AGB
AGB Stand 02.01.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITA Austria Consulting GmbH, nachfolgend LetMeShip genannt.
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit LetMeShip, die über die von LetMeShip betriebene Buchungsplattform abgeschlossen werden. Die in Ziffer 25 dieser AGB enthaltenen Sonderbedingungen gelten für die den dortigen Regelungen unterfallenden Verträgen vorrangig vor den übrigen Regelungen dieser AGB.
Die Buchungsplattform ist unter der Internetadresse www.letmeship.com/de-at/ online abrufbar. Diese AGB gelten unabhängig davon, über welche Bedienoberfläche die Buchungsplattform genutzt wird, sie gelten insbesondere auch dann, wenn der Zugriff auf die Buchungsplattform nicht über einen Browser, sondern mittels Softwareschnittstelle aus einem anderen Programm erfolgt.
Soweit LetMeShip mit Kenntnis des Kunden Unterfrachtführer mit der Durchführung eines Transportes beauftragt, gelten für den Transport deren Allgemeine Geschäfts- und Versicherungsbedingungen (siehe Ziffer 18) in der jeweils im Zeitpunkt des Auftrags geltenden Fassung neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LetMeShip, soweit nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LetMeShip ausdrücklich bestimmt ist, dass einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen der Unterfrachtführer nicht gelten und diese Bestimmungen jeweils ausdrücklich benannt sind. Bei Abweichungen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen des jeweiligen Unterfrachtführers gilt die jeweils im konkreten Fall für LetMeShip günstigere Regelung.
2. Verhältnis zu anderen Regelungen
Soweit die Regelungen dieser AGB von nicht zwingenden gesetzlichen Regelungen oder von nicht zwingenden Regelungen eines jeweils anzuwendenden verbindlichen internationalen Abkommens abweichen, gehen die Regelungen dieser AGB vor. Im Übrigen finden die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die jeweils einschlägigen Regelungen internationaler Abkommen Anwendung wie z.B. das Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR), das Montrealer Übereinkommen, das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)etc.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LetMeShip und die einschlägigen Bedingungen der Unterfrachtführer gelten vorrangig vor etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern sind nur gültig, wenn LetMeShip sich mit deren Geltung ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat. Dem formularmäßigen Hinweis der Vertragspartner auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen widerspricht LetMeShip hiermit ausdrücklich.
3. Buchungsvorgang und Vertragsschluss
Der Kunde hat über die Buchungsplattform die Möglichkeit, als Versender Verträge über die Erbringung von Transportdienstleistungen abzuschließen. Die Plattform bietet eine Eingabemaske, in die der Kunde die für den Versand eines oder mehrerer Packstücke Versandspezifikationen (z.B. Abhol- und Zustellort, Maße, Gewicht, gewünschtes Abhol- und Zustelldatum) eingeben kann. Auf der Grundlage dieser Anfrage des Kunden listet LetMeShip verfügbare individuelle Versandkonditionen (insbesondere Preise, voraussichtliche Versanddauer) zu der Anfrage des Kunden auf, jeweils nebst jeweiligem je nach Versandart national und international tätigem Transport-, Kurier- und Expressunternehmen, das von LetMeShip als Unterfrachtführer beauftragt werden würde.
Durch Auswahl eines Listeneintrags und Betätigen des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber LetMeShip ab. Ein Vertrag kommt erst mit einer Auftragsbestätigung von LetMeShip zustande. Die Zusendung eines Versandlabels für den jeweiligen Auftrag an den Kunden gilt als Auftragsbestätigung, dies gilt auch dann, wenn der jeweilige Unterfrachtführer Aussteller des Versandlabels ist.
Beförderungsverträge über die in Ziff. 5 vom Transport ausgeschlossenen Sendungen kommen nicht zustande.
LetMeShip und ihre Unterfrachtführer sind nicht verpflichtet, die Angaben des Versenders auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es besteht keine diesbezügliche Warn- und Hinweispflicht.
4. Unterfrachtführer
LetMeShip beauftragt mit der Durchführung der Transportdienstleistungen grundsätzlich das von dem Kunden gemäß Ziffer 3 dieser AGB ausgewählte Transportunternehmen als Unterfrachtführer.
5. Vom Transport ausgeschlossene Sendungen
Vorbehaltlich einer mit dem Versender individuell vereinbarten Spezialzustellung sind vom Transport folgende Sendungen ausgeschlossen:
Sendungen die unter nationale oder internationale Vorschriften über Gefahrgüter (z.B. die IATA) fallen,
Sendungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Verpackung eine Gefahr für Personen, für andere beförderte Sendungen oder sonstige Sachen darstellen können,
Sendungen deren Transport besondere Sicherheitsvorkehrungen oder eine Genehmigung von offizieller Stelle erfordert,
Sendungen deren Versendung, Transport oder Lagerung im Absende-, Bestimmungs- oder einem Transitland verboten ist, gegen ein Aus- oder Einfuhrverbot oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt,
Sendungen verbotener Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008, Art 3, Z 7.,
Sendungen von Zahlungsmittel, Telefonkarten und Prepaid-Karten, geldwerte Dokumente oder begebbare Wertpapiere (z.B. Geld, Kreditkarten, Schecks, Sparbücher, Wechsel, Wertpapiere),
Sendungen von Gegenstände von außergewöhnlich hohem Wert (z.B. Kunstwerke, Unikate, Antiquitäten, Valoren, Edelsteine, Edelmetalle, echte Perlen, Briefmarken, Münzen),
Sendungen von Kraftfahrzeuge aller Art
Sendungen von lebenden Tiere und Pflanzen, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen,
Sendungen von Betäubungsmittel und Pharmazeutika, Waffen und Explosivstoffe, Lebensmittel und Alkohol, Tiefkühlgut, Tabakwaren,
Sendungen von radioaktiver Stoffe und Kernbrennstoffe (soweit sie die gesetzlichen Freigrenzen übersteigen),
Sendungen von Waffen und Munition (ausgenommen Jagd- und Sportwaffen und –munition),
Sendungen von Suchtgiften gemäß Suchtgiftverordnung Bundesgesetzblatt II, Nr. .374/1997 jeweils in der geltenden Fassung,
Sendungen von Glas, Porzellan etc. sowie empfindliche Elektronik, gebrauchte und beschädigte Güter;
Mobiltelefone;
Sendungen von Gegenständen, die zwar selbst nur einen geringen Wert besitzen, durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können (z. B. Datenträger mit sensiblen Informationen),
Sendungen mit der Frankatur „unfrei“;
Für vom Transport ausgeschlossene Gegenstände kommt kein wirksamer Frachtvertrag zustande. Verderbliche oder temperaturempfindliche Güter, die nicht nach den vorstehenden Bestimmungen vom Transport ausgeschlossen sind, werden auf Gefahr des Versenders zum Transport angenommen; eine Spezialhandhabung erfolgt jedoch nicht
Sendungen, für die eine Zollerklärung erforderlich ist, sind vom Dokumentenversand ausgeschlossen. Für diese muss der Warenversand gewählt werden.
6. Preise, Fälligkeit, Verzug des Kunden
Die jeweils vereinbarten Preise gelten für den Transport des oder der Packstücke mit den vom Kunden angegebenen Spezifikationen. Grundlage für die von LetMeShip berechneten und vertraglich vereinbarten Transportpreise sind die Angaben des Versenders im Buchungsvorgang.
Weichen die Spezifikationen des Versandgutes von den Angaben des Kunden im Buchungsvorgang ab, so schuldet der Kunde den Preis, der sich für die tatsächlichen Versandspezifikationen in der am Buchungstag geltenden Preisliste des jeweils vom Versender bezeichneten Unterfrachtführers ergibt, sofern dieser höher ist als der im Buchungsvorgang berechnete Preis. In der Regel gewährt LetMeShip auch in diesem Fall der Nachberechnung einen Rabatt auf den Listenpreis, ein Anspruch des Kunden auf einen solchen Rabatt besteht aber nicht.
In den jeweils vereinbarten Preisen nicht enthalten sind hoheitliche Gebühren, Zölle, Steuern und andere Abgaben.
Die Zahlungen der vereinbarten Preise für den Transport sind sofort nach Abschluss der jeweiligen Buchung fällig. Fälligkeit besteht bei Export-Rechnungen (Zollrechnungen) auch ohne den entsprechenden Nachweis bzw. ohne die entsprechenden Zolldokumente der jeweiligen Dienstleister.
Zahlt der Kunde nicht binnen 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, gerät er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Rechnung gilt als drei Werktage nach Rechnungsdatum zugegangen, es sei denn, der Versender oder Empfänger beweist einen anderen Zugangszeitpunkt. LetMeShip ist verpflichtet, die Rechnung spätestens am auf das Rechnungsdatum folgenden Tage zu versenden.
Der Kunde ist bei Verzug zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses verpflichtet.
Eine Zustellung per Nachnahme ist ausgeschlossen.
7. Aufwendungen
LetMeShip hat für folgende Leistungen pro Einzelfall Anspruch auf einen pauschalierten Aufwendungsersatz in der jeweils genannten Höhe, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
– Rechnungskorrektur aufgrund vom Kunden fehlerhaft angegebener Kundennummer: EUR 7,50
– Rechnung in Papierform auf Wunsch des Kunden: EUR 2,50
– Nachträgliche Buchungen, die nicht über das LetMeShip-Portal gebucht wurden: EUR 5,00
– Zollabrechnungen: EUR 2,50
Soweit LetMeShip im Zusammenhang mit dem Transport des oder der Frachtstücke des Kunden für hoheitliche Gebühren, Zölle, Steuern und andere Abgaben gegenüber Dritten haftet, stellt der Kunde LetMeShip von dieser Haftung frei. Dies gilt nicht für Bußgelder, Strafzahlungen oder andere öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, deren Entstehen nicht dem Kunden zuzurechnen ist. Ist eine Sendung unzustellbar, hat der Kunde alle mit der Rücksendung, Entsorgung entstehende Kosten zu tragen und LetMeShip von solchen Kosten freizustellen.
Im Übrigen hat LetMeShip Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Zusatzleistungen
Beauftragt oder veranlasst der Kunde weitere Aufwendungen oder Leistungen, wie z.B. Abliefernachweise, Versicherungen, Transporte bei Übergrößen, Erstellung einer Ausfuhranmeldung etc., so hat er LetMeShip hierfür die von dem jeweiligen Unterfrachtführer berechneten Preise zu erstatten, die sich nach den jeweils aktuellen Preisverzeichnissen der Unterfrachtführer richten.
Grundsätzlich werden Samstags-, Sonntags- sowie Feiertagsabholungen und -zustellungen nicht angeboten.
9. Pflichten des Versenders
Der Kunde ist verpflichtet, zur vertraglich vereinbarten oder von LetMeShip avisierten Abholzeit selbst oder durch Dritte die Sendung versandfertig bereitzuhalten und an einem leicht zugänglichen Ort zu übergeben.
Das Gut ist vom Kunden so zu verpacken, dass weder dem Frachtführer, noch an Packstücken Dritter, soweit diese ebenfalls ordnungsgemäß verpackt sind, bei gewöhnlichem Lauf der Dinge, Schäden entstehen. Soll das Gut in einem Container, auf einer Palette oder auf einem sonstigen Lademittel, dass zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, zur Beförderung übergeben werden, hat der Kunde das Gut auch in oder auf dem Lademittel beförderungssicher zu verstauen oder zu sichern.
Die Sendung muss insbesondere nach Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand den gegenüber LetMeShip gemachten Angaben entsprechen und darf kein vom Transport ausgeschlossener Gegenstand im Sinne von Ziffer 5 sein.
Auf Verlangen von LetMeShip oder des von LetMeShip ggf. eingesetzten Unterfrachtführers ist der Versender zur Ausstellung eines Frachtbriefes verpflichtet. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Anschrift des Empfängers ist in Übereinstimmung mit der üblichen Schreibweise im Bestimmungsland, im Transportauftrag und auf der Sendung anzugeben.
Für Sendungen, für die nur ein Postfach, eine Paketstation oder ein ähnliches Depot angegeben ist, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beförderung, LetMeShip bleibt aber vorbehalten, die Beförderung trotzdem durchzuführen.
Der Versender verpflichtet sich, LetMeShip und ihre Unterfrachtführer über alle besonderen, nicht offensichtlichen Eigenschaften der Sendung in Kenntnis zu setzen, die geeignet sind, erhebliche Auswirkungen auf die Erbringung der Dienstleistung zu haben.
Der Versender ermächtigt und bevollmächtigt LetMeShip zur Durchführung der Zollformalitäten. LetMeShip ist zur Erteilung einer Untervollmacht an den jeweils beauftragten Unterfrachtführer berechtigt. Der Versender ist verpflichtet, LetMeShip und den Unterfrachtführern unaufgefordert sämtliche zur Erledigung der Zollformalitäten erforderlichen Informationen zu erteilen und die hierzu erforderlichen Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Der Versender hat dem Frachtgut alle im Einzelfall benötigten Dokumente und Informationen beizufügen und sicherzustellen, dass er alle geltenden und von ihm einzuhaltenden Zollvorschriften einhält und LetMeShip und deren Unterfrachtführern die notwendigen Informationen und Dokumente übergibt, die erforderlich sind, die Zollvorschriften während des Transports einzuhalten.
10. Transportpflicht
Der Kunde hat Anspruch auf Transport des jeweiligen Transportguts im Rahmen der getroffenen Vereinbarung.
Ein Anspruch des Kunden auf Transport des Transportgutes besteht nicht, wenn der Empfänger eine natürliche oder juristische Person oder eine Organisation ist, die in einer Sanktions- und Embargoliste der Republik Österreich oder einer von der Republik Österreich als verbindlich anerkannten zwischen- oder überstaatlichen Organisation geführt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Transport des Transportgutes besteht ebenfalls nicht, wenn das jeweilige Transportgut eine vom Transport ausgeschlossene Sendung im Sinne dieser AGB (Ziffer 5) oder im Sinne der Nutzungsbedingungen für die Versandplattform ist.
11. Laufzeiten
Die über LetMeShip ermittelten Sendungslaufzeiten sind in Arbeitstagen (Montag bis Freitag) angegeben und stellen lediglich Richtwerte dar, es sei denn, eine bestimmte Lieferfrist wird, z.B. bei Expresslieferungen, ausdrücklich vereinbart. Wird eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart, beginnt diese mit der tatsächlichen Übernahme der Sendung durch LetMeShip oder den jeweiligen Unterfrachtführer, es sei denn, die Übernahme der Sendung verzögert sich aus Gründen, die LetMeShip oder der jeweilige Unterfrachtführer zu vertreten haben.
12. Nichtannahme und Aussetzung des Transports
LetMeShip und ihre Unterfrachtführer sind berechtigt, Sendungen, bei denen ein Transportanspruch des Kunden nicht besteht (siehe Ziffer 10), vom Transport auszuschließen, ihren Transport einzustellen und/oder diese an amtliche Stellen herauszugeben.
Dies gilt auch für Sendungen, von deren Inhalt oder Verpackung eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen, Transportmitteln oder Transportgüter ausgeht.
13. Durchführung des Transports
LetMeShip und ihre Unterfrachtführer sind frei in der Wahl von Transportroute, -mittel und -art, auch unter Abweichung von etwaigen Angaben hierzu im Versandlabel.
Zulässige Maße und Gewichte ergeben sich aus dem vom Versender ausgewählten Leistungsumfang und der Versandart.
Weisungen, die nach Übergabe einer Sendung vom Versender erteilt werden, müssen nicht befolgt werden, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen internationaler Abkommen vorgehen (siehe Ziffer 2). Die §§ 433, 434 und 437 UGB finden hinsichtlich der Weisung keine Anwendung.
LetMeShip ist nicht verpflichtet, eine Sendung daraufhin zu überprüfen, ob diese vom Transport ausgeschlossene Gegenstände bzw. verderbliche oder temperaturempfindliche Güter enthält oder eine Zollerklärung benötigt.
14. Inspektions- und Korrekturrecht
LetMeShip, ihre Unterfrachtführer, jede staatliche Behörde, insbesondere die Zollbehörden, sind ermächtigt, aber nicht verpflichtet, die übergebenen Sendungen zu öffnen und zu untersuchen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht oder Gefahr im Verzug ist.
LetMeShip behält sich das Recht vor, festgestellte Gewichts- oder Volumenabweichungen im Versandlabel zu korrigieren. Die alleinige Haftung des Versenders für die Richtigkeit seiner Erklärungen bleibt unberührt.
15. Zustellung
LetMeShip ist zur Ablieferung der Sendung an den Empfänger oder an Vertretungsberechtigte des Empfängers verpflichtet, wenn diese ihre Vertretungsmacht nachweisen. LetMeShip und ihre Unterfrachtführer können die Ablieferung der Sendung mit befreiender Wirkung für LetMeShip an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers an der im Auftrag angegebenen Empfangsadresse anwesende Person vornehmen, es sei denn, es bestehen offensichtliche Zweifel an deren Empfangsberechtigung. Sendungen an Empfänger in Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Krankenhäuser) können mit befreiender Wirkung an Beschäftigte der Einrichtung übergeben werden. Ist der Empfänger einer Sendung eine natürliche Person und kein Unternehmer, kann eine Ablieferung mit befreiender Wirkung auch an unmittelbare Nachbarn des Empfängers erfolgen.
Wird bei einem Ablieferungsversuch in den Räumlichkeiten des Empfängers weder der Empfänger angetroffen noch eine Person, die den Empfänger vertritt und ihre Vertretungsberechtigung nachweisen kann und erfolgt auch keine anderweitige Ablieferung mit befreiender Wirkung, gilt dieser Ablieferungsversuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall erfolgt entweder eine Benachrichtigung des Empfängers über die fehlgeschlagene Ablieferung und es wird dem Empfänger eine Möglichkeit benannt, die Sendung binnen einer angemessenen Frist abzuholen oder es erfolgt ein weiterer Ablieferungsversuch. Dies richtet sich nach den Bedingungen des jeweils von LetMeShip beauftragten Unterfrachtführers.
Die ordnungsgemäße Zustellung kann auch mit der digitalisierten Unterschrift des Empfängers oder einer anderen Person, an die die Sendung mit befreiender Wirkung übergeben werden kann oder der digitalen Reproduktion einer solchen Unterschrift nachgewiesen werden.
Ist die Ablieferung der Sendung an den Empfänger oder einen Vertreter des Empfängers, der die Vertretung nachweisen kann, aus nicht von LetMeShip oder deren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Gründen nicht möglich, so gilt die Sendung als unzustellbar. LetMeShip ist berechtigt, unzustellbare Sendungen auf Kosten des Kunden an ihn zurückzubefördern. Der Kunde ist verpflichtet, auf Aufforderung von LetMeShip unzustellbare Sendungen unverzüglich an dem Ort abzuholen, an dem sie sich bestimmungsgemäß befindet.
Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Versender zurückgegeben werden, ist LetMeShip zur Öffnung berechtigt. Nimmt der Versender die Rücksendung nicht an oder ist eine Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich, kann LetMeShip die Sendung verwerten, vernichten oder veräußern. Übersteigt im Falle einer Verwertung der Verwertungserlös die Aufwendungen von LetMeShip, so hat der Kunde Anspruch auf Herausgabe des Überschusses.
16. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
LetMeShip hat wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten sowie wegen unbestrittener Forderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Frachtverträgen ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichem Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus. An die Stelle der in § 466b Abs 1 ABGB bestimmten Frist von einem Monat tritt eine solche von zwei Wochen.
Ist der Versender in Verzug, so kann LetMeShip nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung aller Forderungen erforderlich ist, freihändig verkaufen.
17. Haftung des Versenders
Der Versender haftet für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die LetMeShip oder seinen Unterfrachtführern dadurch eintreten, dass der Versender vom Transport ausgeschlossene Sendungen (Ziff. 5) zur Beförderung übergibt oder seinen Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt, es sei denn, der Versender hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Die Ersatzpflicht schließt etwaige Bußgelder, Geldstrafen und Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (Anspruchsabwehr oder -verfolgung) ein. Im Übrigen haftet der Versender für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die durch seine schuldhaften Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere bei Verletzung von Pflichten, die sich aus diesen AGB ergeben, es sei denn, der Versender hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Die Haftung erstreckt sich auch auf Verhaltensweisen der Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Versenders und darauf, dass er berechtigt ist, den Transport der Sendungen auszuführen.
Der Versender hält LetMeShip hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klagslos, wenn und soweit solche Ansprüche darauf zurückzuführen sind, dass der Versender seine bestehenden Pflichten und Obliegenheiten (insbesondere nach diesen Geschäftsbedingungen) verletzt hat oder dass Dritte Rechte an der Sendung geltend machen. Bei rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten ist der Versender LetMeShip zudem zur Zahlung eventuell entstehender Mehrkosten verpflichtet.
18. Haftung von LetMeShip
LetMeShip haftet für den schuldhaften gänzlichen oder teilweisen Verlust oder für die schuldhafte Beschädigung der Sendung während des Transports sowie für schuldhafte Überschreitung der Lieferfrist, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, gemäß den nachfolgenden Absätzen:
Bei Verträgen über die Beförderung einer Sendung ist die Haftung von LetMeShip in Abweichung von § 429 UGB bei Verlust, Teilverlust oder Beschädigung der Sendung beschränkt auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) pro Kilogramm Rohgewicht.
Ein Sonderziehungsrecht ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Tag der Übernahme der Sendung zur Beförderung oder an den von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
Eine Haftung wegen Überschreitung der Lieferfrist ist gemäß Art. 23 Z 5 CMR auf die Höhe der Fracht beschränkt. Bei Briefsendungen und briefähnlichen Sendungen ist die Haftung wegen der Überschreitung der Lieferfrist ausgeschlossen.
Wenn und soweit der vom Versender bezeichnete Unterfrachtführer unter bestimmten Bedingungen das Recht gewährt, den Frachtpreis ganz oder teilweise zurückzuverlangen, so tritt LetMeShip hiermit bereits im Voraus alle diesbezüglichen Ansprüche gegen den Unterfrachtführer an den Versender ab, soweit die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch vorliegen. Das gilt nicht für die unter Ziffer 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FedEx vorgesehene „Geld-Zurück-Garantie“. Die Regelung jener „Geld-Zurück-Garantie“ findet keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen LetMeShip und dem Versender, wenn FedEx als Unterfrachtführer beauftragt wird. Die Bedingungen, unter denen der Unterfrachtführer eine Frachtpreiserstattung gewährt, können bei LetMeShip eingesehen oder den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Unterfrachtführers direkt entnommen werden.
Die Haftung von LetMeShip für Schäden vom Transport ausgeschlossener Sendungen (Ziff. 5) ist ausgeschlossen. LetMeShip haftet auch nicht für Schäden, die aufgrund unzureichender Verpackung durch den Versender entstanden sind. Des Weiteren ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch Dritte, höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Schadhaftwerden von Geräten, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere, natürliche Veränderungen des Transportgutes, schweren Diebstahl oder Raub entstanden sind, es sei denn, dass LetMeShip eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird.
Der Ersatz aller über den direkten Schaden hinaus gehender Schäden, insbesondere für indirekte Schäden und Folgekosten, wie rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahmen sind ausgeschlossen. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen, wie Art. 17 ff CMR sowie Abschnitt XIII. §§ 51 ff AÖSp. Ebenso haftet LetMeShip nicht für Schäden durch Überprüfung einer Sendung, soweit die Überprüfung rechtlich gestattet ist.
LetMeShip haftet nicht für ein Handeln oder Unterlassen des Kunden oder der Zollbehörden.
Die Haftungsbefreiungen und/oder Begrenzungen hinsichtlich unmittelbarer oder mittelbarer Schäden gelten nicht, wenn und soweit der Schaden auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt oder fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche vertragliche Pflicht durch LetMeShip verletzt wurde. Wesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Versenders schützen, d. h. die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Versender regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). LetMeShip haftet auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wozu insbesondere die von LetMeShip eingesetzten Unterfrachtführer zählen. Davon abgesehen und sofern nach der getroffenen Vereinbarung keine spezielleren Regelungen entgegenstehen, wird die Haftung von LetMeShip für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Angabe des Sendungswertes gegenüber LetMeShip dient neben der Festlegung des Sicherheitsstandards für den Transport der Sendung zur Prüfung der Wertgrenze und für Zollzwecke. Sie stellt jedoch weder eine haftungserhöhende Angabe des Wertes der Sendung noch eine Deklaration eines besonderen Interesses des Versenders an der Sendung dar.
Der Versender kann, je nach ausgewählter Versandart, durch Zahlung eines entsprechenden Zusatzentgeltes eine Transportversicherung abschließen oder LetMeShip beauftragen, zu Gunsten des Versenders und auf dessen Rechnung eine entsprechende Versicherung einzudecken. Die Versicherung deckt das Interesse des Versenders an der jeweiligen bedingungsgerechten Sendung gegen die Gefahren des Verlustes und der Beschädigung mit der vereinbarten Versicherungssumme je Sendung. Im Zweifel gelten die Versicherungsbedingungen des jeweiligen, als Unterfrachtführer eingesetzten Transportunternehmens, die über die Multi-User-Plattform eingesehen werden können.
19. Geltendmachung von Ansprüchen
Schadensanzeigen müssen innerhalb der gesetzlichen Fristen und bei gesondert versicherten Sendungen unverzüglich nach Ablieferung in Textform erfolgen. Die Schadensanzeige über das Reklamationsportal auf https://www.letmeship.at ist ausreichend. Der entstandene Schaden ist konkret zu bezeichnen und durch geeignete Dokumente nachzuweisen.
Wird die Sendung nicht abgeliefert, muss die Schadensanzeige unverzüglich erfolgen, sobald das Gut als verloren zu betrachten ist. Das ist der Fall, wenn es weder innerhalb der Lieferfrist noch innerhalb eines weiteren Zeitraums, der der Lieferfrist entspricht, mindestens aber zwanzig Tage, bei einer grenzüberschreitenden Beförderung mindestens dreißig Tage, abgeliefert wird.
Damit LetMeShip einen Schadensersatzanspruch prüfen kann, muss der Versender LetMeShip oder auf Anweisung von LetMeShip dem jeweiligen Unterfrachtführer Inhalt, Versandkartons und Verpackung der Sendung zwecks Inspektion zur Verfügung halten.
20. Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen LetMeShip ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Soweit LetMeShip dem Kunden auf Schadensersatz haftet, tritt der Kunde hiermit etwaige, ihm aus dem haftungsbegründenden Sachverhalt gegen Dritte zustehende
Ansprüche im Voraus an LetMeShip ab.
21. Verjährung
Alle Ansprüche wegen des Transportes verjähren gem. § 439 UGB bzw. im Falle zwingender Bestimmungen nach den jeweiligen internationalen Übereinkommen (z. B. Art. 32 CMR). Soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den vorstehenden Verjährungsfristen unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
22. Datenschutz
LetMeShip gewährleistet, dass die im Zusammenhang mit dem Transport anfallenden personenbezogenen Daten nur im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. LetMeShip ist berechtigt, die Daten an von ihr mit der Durchführung des Auftrags beauftragte Partner zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, um die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis erfüllen zu können. LetMeShip gewährleistet die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Einzelheiten folgen aus der Datenschutzerklärung.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag resultierende Rechtstreitigkeiten kommt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche, sich aus der Inanspruchnahme von LetMeShip resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-5020 Salzburg.
24. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
25. Sonderbedingungen LetMeShip SaaS
Für Kunden mit einem Vertrag „LetMeShip SaaS“ gelten folgende Abweichungen und Ergänzungen:
Der Abschluss eines Vertrages „LetMeShip SaaS“ setzt voraus, dass der Kunde bestehende Rahmenvereinbarungen mit einem oder mehreren Transportunternehmen unterhält, mit denen LetMeShip kooperiert (im Folgenden: Vertragsunternehmen).
Soweit aufgrund der Eingaben des Kunden auf der Buchungsplattform die Versandkonditionen eines Vertragsunternehmens des Kunden angezeigt werden, liegt diesen Konditionen die jeweilige Rahmenvereinbarung des Kunden mit dem Vertragsunternehmen zugrunde.
Initiiert der Kunde beim Buchungsvorgang eine Bestellung bei einem Vertragsunternehmen, gibt er damit abweichend von Ziffer 3 dieser AGB kein Angebot gegenüber LetMeShip ab, sondern eine Erklärung gegenüber dem jeweiligen Vertragsunternehmen. LetMeShip fungiert in diesem Fall als Erklärungsempfänger für den Kunden und für das Vertragsunternehmen.
Abweichend von Ziffer 2 dieser AGB gelten für so zustande gekommene Verträge (im Folgenden: SaaS-Frachtverträge) mit dem Vertragsunternehmen die AGB des Vertragsunternehmens vorrangig vor diesen AGB.
Ziffer 4 dieser AGB findet auf SaaS-Frachtverträge keine Anwendung, da das Vertragsunternehmen bei solchen Verträgen unmittelbar als Frachtführer gegenüber dem Kunden fungiert.
Bei SaaS-Frachtverträgen schuldet LetMeShip keinen Transport der Sendung, sondern die automatisierte Übermittlung der jeweiligen Erklärungen des Kunden und des Vertragsunternehmens über IT-Schnittstellen. LetMeShip haftet im Falle einer fehlerhaften oder unterbliebenen Übermittlung der jeweiligen Erklärungen wegen technischer Nichterreichbarkeit der von den jeweiligen Vertragsunternehmen bereitgestellten IT-Infrastruktur nur, wenn LetMeShip oder deren Erfüllungsgehilfen die technische Nichterreichbarkeit zu vertreten haben. Die Vertragsunternehmen gelten nicht als Erfüllungsgehilfen von LetMeShip.
Abweichend von Ziffer 8 dieser AGB können im Rahmen von SaaS-Frachtverträgen auch Samstags-, Sonn- und Feiertagsabholungen vereinbart werden.
Soweit in einem SaaS-Vertrag abweichende Regelungen getroffen wurden, gehen diese Regelungen den Regelungen dieser AGB, auch denen dieser Ziffer 25, vor. Im Übrigen gelten die in diesen AGB in Bezug auf Unterfrachtführer enthaltenen Regelungen sinngemäß in Bezug auf das Vertragsunternehmen, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragsunternehmens keine anwendbare Regelung enthalten.